Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Geschwister Flötotto

§ 1 Geltungsbereich

  1. Wir bieten unsere Leistungen in dem Bereich des Kommunikations- und Produktdesigns ausschließlich auf Grundlage nachstehender Geschäftsbedingungen an. Diese Bedingungen gelten nicht nur für die Anfertigung von Entwürfen, Modellen oder eines Prototypen, sondern auch für unsere Tätigkeit in der Realisierungsphase. Im Bereich des Kommunikationsdesigns gelten diese Bedingungen für sämtliche von uns erbrachten Leistungen, insbesondere die Gestaltung von Kommunikationsmitteln, Advertising (Konzeption), Fotografie, Video sowie unsere Tätigkeit im Printbereich einschließlich der Vermittlung geeigneter Hersteller mit anschließender Qualitätskontrolle.
  1. Unsere Geschäftsbedingungen in der jetzt gültigen Fassung gelten ausschließlich. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zu. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Entwicklung von Designvorlagen

  1. Der Auftraggeber kann nach Abnahme der Designvorlagen frei entscheiden, ob er die Vorlagen verwerten will. Entscheidet er sich gegen eine Nutzung, endet der Vertrag. Wir behalten uns in diesem Fall unseren Anspruch auf das Werkhonorar sowie das Recht, unser Werk selbst zu verwerten oder durch Dritte verwerten zu lassen.
  1. Sind die zur Abnahme vorgelegten Designentwürfe vertragsgemäß und wünscht der Auftraggeber dennoch eine Änderung der Entwürfe, werden wir diese Änderung durchführen. Wir sind allerdings berechtigt, solche Änderungen zu verweigern, die uns künstlerisch/gestalterisch nicht vertretbar erscheinen. Verweigern wir die Durchführung von Änderungen oder entscheidet sich der Auftraggeber trotz der Änderungen gegen eine Nutzung der Designvorlagen, gilt 2 – 3 entsprechend.
  1. Der Auftraggeber ist bis zur Entscheidung über die Nutzung nicht befugt, unsere Vorlagen ohne unsere Zustimmung zu veröffentlichen und/oder als Schutzrecht anzumelden. Er macht die Vorlagen ohne unsere Zustimmung auch weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich.
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unsere entwickelten Designvorlagen nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel uns gegenüber zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt unsere Werkleistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
  1. Entscheidet sich der Auftraggeber zur Verwertung der Designvorlagen so wir die Einräumung der entsprechenden Nutzungsrechte vereinbart.

§ 3 Vergütung

  1. Die Vergütung wird nach der zum Vertragsschluss geltenden Vergütungsstruktur berechnet. Das Werkhonorar für die Designentwicklung ist auch dann zu leisten, wenn sich der Auftraggeber gegen eine Nutzung entscheidet.

Anmerkung:

Bei der Gestaltung der Verträge über Leistungen gerade im Produktdesign ist darauf zu achten, dass zum einen ein Honorar für die Entwicklung der Vorlage, zum anderen für die Verwertung dieser Vorlage zu regeln ist. Das Nutzungshonorar kann sich nach dem Umsatz, der Anzahl der verkauften Produkte oder nach anderen Kriterien richten.

  1. Die Mehrwertsteuer wird zurzeit nicht ausgewiesen, da eine Besteuerung als Kleingewerbe erfolgt. Sobald die Umsatzgrenzen für Kleingewerbe überschritten werden, verstehen sich die Preise zuzüglich Mehrwertsteuer.
  1. Nebenleistungen wie Fremd-, Sach- und Reisekosten werden zusätzlich berechnet.
  1. Die Vergütung ist – sofern nichts anderes vereinbart wurde – ohne Abzug zehn Tage ab Rechnungsstellung fällig. Wird die Vertragsleistung in Teilen abgenommen, so ist für die Teillieferungen eine Teilvergütung zu zahlen.
  1. Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne unsere Zustimmung erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % dieser Vergütung zu zahlen.

§ 4 Verzug

Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu leisten. Soweit uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Geltung des Urheberrechtsgesetzes

Sowohl der Vertragsgegenstand, als auch im Zusammenhang damit erstellte Arbeiten wie Entwürfe, Werkzeichnungen, Modelle sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 Urhebergesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

Anmerkung:

Die Wirksamkeit dieser Klausel ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Einige Gerichte halten sie für wirksam, andere für unwirksam.

§ 6 Nutzungsrechte

  1. Wir übertragen dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit einzelvertraglich nicht abweichend geregelt, erwirbt der Vertragspartner mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung ein einfaches Nutzungsrecht am vertragsgegenständlichen Design. Die Wirksamkeit des § 10 bleibt unberührt.

Anmerkung:

Die Einräumung der Nutzungsrechte und die Nutzungsart werden wohl in der Regel einzelvertraglich konkret festgelegt. In der Regel wird der Vertragspartner auch ein ausschließliches Nutzungsrecht am Design erwarten und verlangen.

  1. Ohne unsere Zustimmung darf das Design sowie Teile hiervon weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden.
  1. Das Design oder Elemente hiervon dürfen unser schriftliches Einverständnis nicht auf andere Gegenstände als die vereinbarten übertragen werden.
  1. Das Design darf nur für die vereinbarte Nutzungsart sowie den vereinbarten Zweck und Umfang verwendet werden.
  1. Die Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen uns und dem Auftraggeber.
  1. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

§ 7 Ausschluss des Miturheberrechts

Vorschläge des Vertragspartners oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Durch die Mitarbeiter wird kein Miturheberrecht begründet.

§ 8 Fremddienstleistungen

Wir sind berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Vertragspartners zu bestellen. Die sich aus dem Abschluss von Verträgen über Fremdleistung ergebenden Verbindlichkeiten hat der Vertragspartner zu übernehmen. Im Innenverhältnis sind wir von allen Ansprüchen freizustellen.

Anmerkung:

Bei dieser Regelung handelt es sich um eine in AGB´s durchaus übliche Formulierung. Zu bedenken ist, dass dies für ihren Vertragspartner eine weitgehende Verpflichtung bedeuten kann, weil Sie in der Lage wären, einen Hersteller als Vertreter Ihres Vertragspartners zu bestellen. Selbstverständlich können Sie, ohne dass dies in den AGB´s besonders erwähnt werden müsste, individualvertraglich eine andere Regelung treffen.

§ 9 Namensnennung und Eigenwerbung

  1. Auf der Auftragsarbeit sowie in allen Werbeunterlagen und sonstigen Veröffentlichungen ist unser Name „erster erster“ zu nennen. Auf unseren Wunsch ist abweichend hiervon der Name des Designers zu nennen.

Anmerkung:

Gerade im Designbereich muss ausdrücklich geregelt werden, dass der Name genannt wird, da es nicht durchgängig üblich ist. Damit erspart man sich unnötigen Streit über die Anwendbarkeit des § 13 Urhebergesetz.

  1. Wir sind berechtigt, in Veröffentlichungen auf unsere Mitarbeit am jeweiligen Vertragsgegenstand hinzuweisen.
  1. Auch im Falle der Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts bleiben wir berechtigt, die Designlösung sowie Entwürfe und Vervielfältigungen hiervon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.
  1. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, uns zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt unser Recht, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

§ 10 Eintragung von Schutzrechten

Für die Anmeldung von formalen Schutzrechten in ein amtliches Register in Bezug auf Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstige unsere Arbeiten bedarf es unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

§ 11 Belegexemplare

    1. Auf unseren Wunsch sind uns soweit angebracht ein Belegexemplar bzw. Fotos der Vertragsgegenstände kostenfrei zu überlassen, soweit letzteres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
    1. Wir haben Anspruch auf Übergabe von je zehn Exemplaren eines Werbemittels, dass für das von uns gestaltete Produkt hergestellt wurde.
    1. Wir sind berechtigt, Abbildungen der Vertragsprodukte der aufgrund unserer Vorschläge, Ideen oder Gestaltungen geschaffenen zu veröffentlichen und zu unserer Eigenwerbung zu verwenden.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

      1. An Entwürfen und Reinzeichnungen räumen wir nur Nutzungsrechte nicht jedoch Eigentumsrechte ein. Die Originale sind uns spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
      1. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung bleiben alle Rechte an dem Vertragsgegenstand bei uns, insbesondere Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Gebrauchsmusterrechte, Patente sowie das Eigentum am hergestellten Produkt einschließlich dessen Vorstufen und Entwicklungsmaterial.
      1. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat uns der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Unsere Rechte, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

  1. Die Haftung für unsere Mitarbeiter beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche herbeigeführte unmittelbare Sachschäden. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Sie auch bei leichter Fahrlässigkeit haften. Der Schadensersatz ist auf Wiederbeschaffungskosten bzw. auf die Höhe der gezahlten Vergütung pauschaliert.
  1. Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus unserer Pflichtverletzung oder der unserer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder der unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf unserer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung oder der unserer Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  1. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
  1. Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass unserer Haftung insoweit entfällt.
  1. Wir haften nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die wir dem Auftraggeber zur Nutzung überlassen. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.
  1. In keinem Fall haften wir für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. Allerdings sind wir verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie uns bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von uns erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel uns gegenüber zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt unsere Werkleistung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 14 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

  1. Im Rahmen des Auftrags besteht für uns Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
  1. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so können wir eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Unser Recht, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
  1. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller uns übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt uns der Auftraggeber im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

§ 15 Geheimhaltung

Wir verpflichten uns, über sämtliche bekannt werdenden Einzelheiten der Organisation, Produktion und Vertrieb des Vertragspartners gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren, sofern diese Einzelheiten ihrer Natur nach vertraulich zu behandeln sind.

§ 16 Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – soweit nichts anderes vereinbart – unser Geschäftssitz.

§ 17 Salvatorische Klausel

Ist oder wird eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die betroffene Bestimmung ist so auszulegen, wie sie in rechtswirksamer Weise unseren Willen als AGB-Benutzer am nächsten käme.